Wellenreuther: Spaltung des BGH überwinden und sog. „Rutschklausel“ abschaffen

13.11.2018

Für den Bundeshaushalt 2019 wurden in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Etat des Bundesjustizministeriums die Voraussetzungen für insgesamt zwei neue Senate des Bundesgerichtshofs (BGH) geschaffen. Neben einem neuen Zivilsenat in Karlsruhe soll es einen weiteren Strafsenat in Leipzig geben. MdB Wellenreuther begrüßt die Einrichtung neuer Senate, fordert aber, die Konzentration aller Senate am BGH in Karlsruhe und die Abschaffung der sog. „Rutschklausel“.

„Die Schaffung eines neuen Zivilsenats und eines neuen Strafsenats am BGH begrüße und unterstütze ich ausdrücklich. Die Arbeitsbelastung der Richterinnen und Richter am BGH sowie die Auslastung der Senate machen es erforderlich. Der BGH kann nur zügig für Rechtsschutz und Rechtssicherheit sorgen, wenn er personell hinreichend besetzt ist“, so Wellenreuther.

„Unabhängig von der Schaffung der zwei neuen Senate besteht aufgrund der Rutschklausel die Gefahr einer weiteren Zersplitterung des BGH. Daher fordere ich ausdrücklich eine Konzentration aller Senate am BGH in Karlsruhe und die Abschaffung der Rutschklausel. Karlsruhe, die Residenz des Rechts, hat sich als idealer Standort des BGH erwiesen. Eine Außenstelle kostet nicht nur viel Geld, sondern sie bringt bereits jetzt viele Nachteile mit sich. Das Vorhandensein von Strafsenaten sowohl in Karlsruhe als auch in Leipzig führt sowohl beim BGH als auch gerade für die Generalbundesanwaltschaft in der täglichen Arbeit zu einer unnötigen zusätzlichen Arbeitsbelastung. Damals war das Ziel, neue Bundeseinrichtungen in den neuen Bundesländern anzusiedeln, um eine ausgewogene Verteilung in Ost und West von Bundesbehörden zu erreichen. Daher wurde das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angesiedelt. Außerdem hat sich Leipzig als Metropole mit einer boomenden Wirtschaftskraft etabliert, so dass ein weiterer Ausgleich nicht mehr notwendig ist“, erklärt Wellenreuther.

„Ein Beschluss des Deutschen Bundestages würde genügen, um die überflüssige Rutschklausel abzuschaffen Dies wäre zügig und unkompliziert umzusetzen, weil der damalige Beschluss auch keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet. Dies wird durch ein vorliegendes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bestätigt“, führt Wellenreuther abschließend aus.

Hintergrund:
Nach der Wiedervereinigung hatte eine unabhängige Föderalismuskommission von Bundesrat und Bundestag die Verlegung von Bundeseinrichtungen in die neuen Bundeländer vorgeschlagen. Ein in Bezug auf die Verlagerung nach Sachsen beschlossener Vorschlag sieht vor, den 5. Strafsenat des BGH sowie für jeden neuen Zivilsenat zu den bestehenden 12 Senaten in Karlsruhe jeweils einen weiteren der vier Strafsenate nach Leipzig zu verlagern. Dieser Regelungsvorschlag wird als „Rutschklausel“ bezeichnet und wurde vom Deutschen Bundestag im Jahr 1992 beschlossen.


Bild: Bundesgerichtshof / Nikolay Kazakov