Wellenreuther widerspricht: Epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt nicht mehr vor

11.06.2021

MdB Ingo Wellenreuther lehnte heute bei einer namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag den Antrag auf Feststellung des Fortbestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Deutschland ab, weil nach seiner Auffassung derzeit eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik wegen Corona nicht mehr besteht.

„Angesichts des starken Rückgangs der 7-Tage-Inzidenz auf bundesweit 18,6, einem R-Faktor von nur noch 0,7, den immer größeren Kapazitäten in den Krankenhäusern, den stark rückläufigen Todeszahlen und einer täglich zunehmenden Impfquote, mangelt es in Deutschland an Fakten, um zum jetzigen Zeitpunkt eine epidemische Lage von nationaler Bedeutung durch den Bundestag noch festzustellen. Eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik droht derzeit nicht, ebenso wenig eine Überforderung des Gesundheitswesens. Eine solche Feststellung nur deshalb zu treffen, weil sie angeblich formal benötigt wird, ist nicht sachgerecht“, so MdB Ingo Wellenreuther.

„Auch wenn im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 6 Nr.1 IfSG die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 30. Januar 2020 eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und theoretisch eine Einschleppung des Virus aus dem Ausland solange droht, wie der Covid-19-Virus auf der Welt noch verbreitet ist, so darf die positive nationale Situation in Deutschland in Bezug auf die Corona-Infektionen nicht außer Acht bleiben“, führt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete weiter aus.

„Sonst müsste der Deutsche Bundestag in Zukunft selbst bei einer Inzidenz von Null eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen. Das wäre absurd und stünde im Widerspruch zum Sinn und Zweck der Regelung in § 5 Abs.1 IfSG, wonach der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen kann. Dies setzt eine entsprechende Lage in Deutschland voraus, die derzeit nicht mehr vorliegt“, erklärt MdB Wellenreuther abschließend.