Wellenreuther zur Einigung zwischen CDU und CSU: „Mehr Ordnung an der Grenze durchgesetzt“

03.07.2018

Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther freut sich über die am Montagabend zwischen CDU und CSU erzielte Einigung zur besseren Ordnung, Steuerung und Verhinderung der Sekundärmigration und lobt den insgesamt guten und nötigen Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer.

„Diese Lösung hätte man allerdings auch früher haben können. Der zuvor öffentlich ausgetragene Streit war vollkommen unnötig. Jetzt aber überwiegt die Erleichterung über den gefundenen Kompromiss“, sagte Wellenreuther nach einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstagmorgen in Berlin. „Die vereinbarten Beschlüsse sind inhaltlich wichtig und richtig. Damit wird mehr Ordnung an der Grenze durchgesetzt.“

Bezüglich des einzig strittigen Punktes des hervorragenden Masterplans von Bundesinnenminister Horst Seehofer wurden zur besseren Ordnung, Steuerung und Verhinderung der Sekundärmigration folgende Maßnahmen vereinbart:

1. Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.

2. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise). Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen.


3. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.

„Die übrigen Maßnahmen des von Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammengestellten Masterplans sind notwendig und richtig und müssen nun schnell umgesetzt werden“, so Wellenreuther.